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Aktuell

Bürgerinitiative gegen Schießlärm und Umweltverschmutzung

Urteilsbegründung Verwaltungsgericht (März, 2015

die schriftlichen Urteilsbegründungen liegen nun vor und können im Mitgliederbereich eingesehen werden.

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Urteil Verwaltungsgericht ( September 2014)

KN-140930

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 Verhandlungstermin Verwaltungsgericht (August 2014)

in nächster Zeit stehen zwei wichtige gerichtliche Entscheidungen über den Fortbestand des Schießplatzes an:

Die Gemeinde Warder und ein Groß Vollstedter Anwohner klagen gegen das Landesamt (LLUR).
Beide Verhandlungstermine wurden vom Gericht zusammengefasst.
Die mündliche Verhandlung findet am
Donnerstag, 4. September 2014, 10:30 Uhr
im Saal 2, Verwaltungsgericht Schleswig statt

Im Wesentlichen geht es um den 2002 errichteten Lärmschutzwall, der Lärmschutzlücken in Richtung Groß Vollstedt und Blocksdorf aufweist. Die Lage und Länge entsprechen nicht der Betriebsgenehmigung.

  • Warder klagt gegen das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) und fordert aus baurechtlichen Gründen die Schließung der Schießanlage.
    Der Kläger beruft sich hierbei im Wesentlichen darauf, dass die Anlage nicht der immissionsschutzrechtlichen Betriebsgenehmigung von 2002 entspricht und sieht die kommunale Planungshoheit verletzt.

    Lärmschutz kann die Gemeinde Warder nur für die eigenen Bürger geltend machen. Lärmschutz in Richtung Groß Vollstedt und Blocksdorf kann jedoch nur von diesen beiden Gemeinden oder den betroffenen Bürgern gerichtlich eingefordert werden.
     
  • Unsere Aufforderung an das Landesamt (LLUR) ordnungspolitisch einzuschreiten und den Lärmschutzwall in Richtung Norden entsprechend der immissionsschutzrechtlichen Betriebsgenehmigung durchzusetzen oder ggf. die Anlage zu schließen blieb erfolglos.
    Rechtsmittel können wir als BI nicht einlegen, wir sind als Bürgerinitiative nicht klageberechtigt.

    Daraufhin hat ein vom Schießlärm betroffener Anwohner aus Groß Vollstedt das Landesamt aufgefordert ordnungspolitisch einzuschreiten und die Auflagen aus der immissionsschutzrechtlichen Betriebsgenehmigung von 2002 durchzusetzen bzw. den Schießstand zu schließen.
    Das Landesamt sah auch diese Forderung als unberechtigt an.

    Gegen den Ablehnungsbescheid des Landesamtes ordnungspolitisch einzuschreiten hat letztendlich der betroffene Anwohner mit Unterstützung der BI Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.
    Der Kläger beruft sich darauf, dass durch den fehlerhaft erstellten Lärmschutzwall die beabsichtigte Lärmminderung in Richtung Groß Vollstedt nicht erreicht wurde.
     
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Mediation gescheitert. (April 2014)

Das richterliche Mediationsverfahren im Rechtsstreit der Gemeinde Warder gegen das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume (LLUR) ist gescheitert. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Warder lehnte am 28. 4.2014 in nichtöffentlicher Sitzung die Umbauvorschläge des Betreibers ab.

Vorausgegangen ist ein jahrelanger Streit um die Fortführung der Schießanlage zwischen den Schießplatzbetreiber, der Gemeinde Warder und den Anwohnern aus Warder, Groß Vollstedt und Blocksdorf.

Im Wesentlichen geht es hierbei um essentielle Auflagen aus der Betriebsgenehmigung aus 2002, die bis heute vom Betreiber nicht erfüllt wurden.

So wurde u. a. der Lärmschutzwall um rund 36 m vom genehmigten Standort entfernt errichtet und die Walllänge erheblich verkürzt.
Der Lärmschutz in Richtung Gr. Vollstedt entspricht somit nicht der Betriebsgenehmigung.

Baurechtlich wurde die Schießanlage in der genehmigten Form nicht fertig gestellt und die Betriebsgenehmigung ist somit illegal.

Das Landesamt (LLUR) duldet seit fast 12 Jahren den Betrieb der Schießanlage in der nicht genehmigten Form und lehnt es ab ordnungsbehördlich einzuschreiten.

Das zwischenzeitlich ausgesetzte Gerichtsverfahren wird wieder aufgenommen und es ist in nächster Zeit mit einem Gerichtsurteil zu rechnen.

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Mediation statt Rechtsstreit ? (18.02.2013)

Die Gemeinde Warder klagt gegen das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) auf Stilllegung der Schießanlage.

Seit über 2 Jahre warten wir inzwischen auf eine gerichtliche Entscheidung über den Fortbestand der Schießanlage. Nun hat der zuständige Richter beim Verwaltungsgericht eine richterliche Mediation vorgeschlagen, um einen Kompromiss zu erreichen.

Das neue Mediationsgesetz macht es möglich, eine Einigung ohne Gerichtsprozess herbeizuführen. Die Konfliktparteien einigen sich außergerichtlich und das Ergebnis ist bindend. Eine gute Möglichkeit, um eine Lösung zu finden, die alle zufriedenstellt.

Einen großen Vorteil bietet die Mediation außerdem, im Einvernehmen der Beteiligten können auch weitere Mediationsteilnehmer, etwa von einem Vorhaben betroffene Dritte, einbezogen werden.

In diesem Vermittlungsgespräch geht es vornehmlich um Lärmschutzeinrichtungen, die in der Betriebsgenehmigung aufgeführt und vorgegeben sind, aber nie realisiert wurden. Es geht um Themen, die insbesondere die Lebensqualität der Anwohner betrifft.

Was ist da näherliegend als anzunehmen, dass die vom Schießlärm betroffenen Anwohner an der Mediation beteiligt werden.

Doch weit gefehlt, das Landesamt und der Richter vom Landesverwaltungsgericht sind gegen eine Beteiligung der Betroffenen.

An den Gesprächen werden lediglich die Gemeinde Warder, das Landesamt (LLUR) und der Schießplatzbetreiber teilnehmen. Wir Anwohner als Betroffene bzw. unsere Bürgerinitiative als deren Interessenvertreter sind bei diesen Vermittlungsgesprächen ausgeschlossen.

Scheinbar haben die Landesbehörden wenig Interesse an einer einvernehmlichen Lösung, die alle Betroffenen einbindet.

Es sind ausgerechnet die Landesbehörden die eine tragbare Lösung des Konflikts verhindern.
Es sollte allen Beteiligten klar sein, es gibt keine Lösung ohne Beteiligung der Anwohner.

 

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Wir warten auf das Gerichtsurteil zur Stilllegung der Schießanlage

Gemeinde Warder hat gegen das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.

 

 

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Umweltausschuss des Kreises behandelte das Thema „Schießstand Warder“. (16.02.2012)

Im November 2011 wurden die Mitglieder vom Umwelt-, Verkehrs- und Bauausschusses über den Sach- und Verfahrensstand auf den Schießständen im Kreis RD-Eck informiert.
Ergebnis: Auf dem Schießstand Warder besteht z. Zt. kein Handlungsbedarf!
(am 5.11.2011 berichtete die Holsteiner Zeitung darüber)
Wir empfinden diese Darstellung unerklärlich und haben diesen Vorgang zum Anlass genommen, um unmittelbar nach der Veröffentlichung eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Bauaufsichtsbehörde einzuleiten. Zeitgleich haben wir den Ausschussvorsitzenden über die Fachaufsichtsbeschwerde informiert.

Wir sind vom Verlauf dieser Erörterung am 16.02.2011 enttäuscht.
Unsere guten Argumente wurden nicht anerkannt.

Wie uneinsichtig die Verwaltung sich gibt, ist am Antwortschreiben zur Fachaufsichtsbeschwerde zu erkennen. (Das vollständige Schreiben kann im Mitgliederbereich unserer Internetseite nachgelesen werden.)
Zitat Baubehörde:
Die Munitionsreste auf dem Schießstand Warder werden ordnungsgemäß entsorgt.
Lediglich das aufgebrachte Bleischrot wird nicht entfernt, da es untrennbar mit dem Boden verbunden ist.“


Was sollen wir da nach 6 –jährigen Streit um Bleischrot im Boden noch sagen.

Die Gesetzeslage ist eindeutig: § 5 BISchG, Abs.3     
Wer Abfall (Munitionsreste sind Abfall) erzeugt, muss ihn umweltgerecht entfernen.
Wo sich der Abfall nicht entfernen lässt, darf keiner erzeugt werden

Auszug aus dem Gesetz
§ 5 BISchG      Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen
3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung
1.
von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.
vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.
die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Betriebsgeländes gewährleistet ist.”

Wir haben Verständnis dafür, dass nicht alle Umweltsünden der letzen Jahrzehnte sofort repariert werden können, aber man muss irgendwann damit anfangen.
Die Fakten liegen auf dem Tisch.

Nachdem die Kreisverwaltung sich für den Erhalt der Schießanlage entschieden hat,
können wir nur noch auf eine positive Entscheidung des Verwaltungsgerichts hoffen
Die Gemeinde Warder klagt bekanntlich gegen das Landesamt (LLUR) und fordert die Stilllegung des Schießplatzes Warder.

Wir haben großes Vertrauen in unsere Rechtsprechung, bekanntlich wurde auch das geplante, überregionale Schießsportzentrum erst durch das Verwaltungsgericht gestoppt.

 

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Kein Handlungsbedarf ? (November 2011)
Kreisverwaltung akzeptiert andauernde Bodenvergiftung durch Blei, Arsen und Antimon

Derzeit besteht für die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde kein weiterer Handlungsbedarf zum Schießstand Warder. Dies berichtete am 3.11.2011 die Kreisverwaltung dem Bau und Umweltausschuss des Kreistages.

Angesichts der vergifteten Böden und der damit verbundenen Gefährdungen für Menschen und Tiere (belegt durch zwei Detail- untersuchungen auf dem Schießstand Warder) erscheint uns diese Aussage mehr als bedenklich.
Es gibt viele ungelöste Bau- und Umweltprobleme auf dem Schießstand, die ein taktieren nicht mehr zulassen und verantwortliches Denken und Handeln fordern. Zumindest das Bau- und Umweltrecht sollten von unserer Aufsichtsbehörde durchgesetzt werden.
 
Beispiele ungelöster Probleme:

1. Baurecht
Probleme bereitet ein fehlerhaft gebauter Schutzwall, der baurechtlich im Aufbau und Lage nicht legalisiert ist. Der Wall entspricht nicht dem genehmigten Standort und weicht rund 30 m von der genehmigten Stelle ab.
Der jetzige Wall-Standort liegt außerhalb des F-Plans „Sondergebiet Schießstand“. Diese Lage ist durch einen Verwaltungsgerichtsbeschluss nicht zulässig. Außerdem schließt ein weiterer F-Plan diesen Standort als Baugebiet aus.
Hinzu kommt, dass Umweltauflagen beim Bau des Walls unberücksichtigt blieben.
Allein der von der Genehmigung abweichende Standort sollte als Handlungsbedarf ausreichen.
„Häuslebauer“ mussten schon bei geringeren Abweichungen die Konsequenzen tragen.

Der Sachverständige stellte außerdem fest, 2003 wurde kontaminierter Boden mit Bleischrot- und Wurfscheibenresten zu einem ca. 5 m hohen Wall aufgeschoben und birgt in seiner bis 5 m hohen Bodensäule auf kleiner Fläche Gefahren für das Grundwasser. Er vermutet, dass das giftige Antimon bereits kleinflächig durchbrochen oder damit zu rechnen ist

2. Umweltrecht:
Im Bereich Zufahrt und Parkplatz wurden Wurfscheibenreste als Wegebefestigung verarbeitet.
PAK-haltige Wurfscheibenreste der alten Generation sind mit dem krebserregenden Giftstoff Benzopyren stark belastetet und müssen als Sondermüll umweltgerecht entsorgt werden.
Der Sachverständige schlägt einen Bodenaustausch bis 15 cm Tiefe vor, um Verwehungen der giftigen Substanzen zu verhindern.
Wohngebiete liegen rund 400 m, alleinstehende Wohnhäuser rund 150 m und landwirtschaftliche Nutzflächen für den Anbau von Feldfrüchten nur wenige Meter entfernt.
Unsere Strafanzeige wegen illegaler Beseitigung von Sondermüll auf dem Schießstand in Warder blieb erfolglos. Die Ermittlungen wurden wegen Verjährung eingestellt und die Staatsanwaltschaft hat auf die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden verwiesen.
Obwohl der Verursacher der Umweltschädigung zweifelsfrei feststeht, wurde bisher niemand zum umweltgerechten entfernen des Sondermülls aufgefordert.
Kein Handlungsbedarf?

Weitere ungelöste Bau- und Umweltprobleme können hier nachgelesen werden.

          [Mitteilungsvorlage Umweltausschuss]                                      [Zeitungsbericht]
 

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Bürgerinitiative verteilt Info- Faltblatt (Juni 2011)

Ein BI - Arbeitskreis hat zum Umweltskandal auf dem Schießstand Warder und den behördlichen Konsequenzen ein Info - Faltblatt und ein Autoaufkleber erstellt.
Verteilt wird dieses Faltblatt in Warder, Altmühlendorf, Groß Vollstedt, Katenstedt und Blocksdorf.
Dieses Info - Faltblatt ist der Beginn einer Informationskampagne, die in der Nachurlaubszeit fortgesetzt wird.

[Faltblatt lesen]

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Illegale Betriebsgenehmigung! (Januar 2011)

Bei unseren Recherchen konnten wir feststellen, dass die bereits bestehende Schießanlage in Warder in ihrem gegenwärtigen Nutzungs- umfang nicht legalisiert ist.
Am 6.12.2002 wurde durch das Staatliche Umweltamt (heute LLUR) eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Wurfscheibenschießanlage erteilt, welche eine Reihe von Lärm- und Nachbarschutz dienenden Maßgaben enthielt, die nicht umgesetzt wurden.
Nach § 18 BImSchG und Punkt 4 der Genehmigung erlischt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach Unanfechtbarkeit die Inbetriebnahme der geänderten Anlage erfolgt ist.
Die Umsetzung wesentlicher Auflagen ist bisher nicht erfolgt.
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist demnach erloschen und der Betrieb der Schießanlage ist in ihrem derzeitigen Nutzungsumfang nicht legalisiert.
Bereits im Oktober 2008 haben wir den Landrat und die Bauamtsleiterin auf die illegale Genehmigung hingewiesen und um Prüfung gebeten.
Nach einem unbefriedigenden Bescheid haben wir über unseren Anwalt im April 2009 das LLUR auf die illegale Betriebsgenehmigung für die Schießanlage hingewiesen und ordnungsbehördliches Einschreiten gefordert.

Nach einer rechtlicher Bewertung durch einen Fachanwalt, der die Legalität der Betriebsgenehmigung ebenfalls anzweifelt
hat die Gemeinde Warder mit analoger Begründung die Schließung der Schießanlage beantragt.

Das LLUR hat den Schließungsantrag abgelehnt.

Die Gemeinde Warder hat inzwischen zum Schutz ihrer Bürger gegen den Ablehnungsbescheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingelegt. Nun müssen also wieder die Richter entscheiden.

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 Baubehörde erließ Bauvorbescheid  September 2010

Auf dem Schießstand in Warder deuten sich gravierende Veränderungen an.
Wie uns die Baubehörde in Rendsburg bestätigte, wurde ein Bauvorbescheid zur Änderung, zum Umbau und zum Neubau der Wurfscheiben- schießanlage auf dem Gelände des Schießstandes Warder erteilt.
Auflagen zur Sanierung, z.B. Rückbau des illegal gebauten Walles oder die Beseitigung der bisher verschossenen Munition, wurden im Vorbescheid nicht erwähnt. Wir befürchten, dass mit einer neuen Genehmigung auch die Bau- und Umweltsünden der Vergangenheit legalisiert werden.

Nachdem die Pläne des Hamburger Investors für ein olympiafähiges Schießsportzentrum gescheitert sind, planen nun die gegenwärtigen Betreiber des Schießstandes einen Um- und Neubau der bestehenden Anlage in den Grenzen des Flächennutzungsplanes.

Zurzeit sind folgende Baumaßnahmen geplant:
  - Geschlossener, z.T. unterirdischer Schießstand auf dem Gelände „Sondergebiet Schießstand“
   (Genehmigung wurde am 07.09.2010 erteilt)
  - Zwei Anbauten an das bestehende Vereinshaus.
   (Bauantrag in Bearbeitung)
 
 - Um-und Neubau einer Wurfscheibenschießanlage, als eine kombinierte Skeet-/Trapanlage mit Parcours und Jungjägerstand.
   Gemeinde Warder hat das Einvernehmen zur Bauvoranfrage gegeben.
   Bauvorbescheid wurde durch den Kreis bereits erteilt. Ein Bauantrag wurde noch nicht gestellt-

 Die Gemeinde ist gegen die geplante Freiluftschießanlage, sah sich jedoch zur Zustimmung veranlasst, um evtl. Schadenersatzansprüchen des Antragstellers zu entgehen.

Die Rechtsgrundlage für diese Anlage ist durch die Ausweisung des „Sondergebiet Schießstand“ in der 5. Änderung des F-Planes (aus 2001) der Gemeinde Warder gegeben.
Allerdings rechtfertigt u. E. die Ausweisung eines Sondergebietes nicht allein die automatische Genehmigung einer Freiluftschießanlage. Voraussetzung sollte hier das Gebot der Rücksichtnahme im Baurecht sein. So kann ein zulässiges Vorhaben unzulässig sein, wenn von ihm im konkreten Fall unzumutbare Beeinträchtigungen ausgehen und die gebotene Rücksichtnahme nicht eingehalten wird.

Wir fordern von der Baubehörde die Veröffentlichung der Baupläne (Bürgerversammlung in Warder, Groß Vollstedt und Blocksdorf) und von der Gemeindevertretung Warder eine öffentliche Abstimmung über den Bauantrag zur Freiluftschießanlage.

Um unsere Rechte bei diesem Bauvorhaben zu wahren, haben wir einen Antrag auf Verfahrensbeteiligung gestellt, dem der Kreis Rendsburg-Eckenförde bereits zugestimmt hat.
Sobald dieser Vorbescheid durch einen Bauantrag für den Um- und Neubau einer Freiluftschießanlage realisiert wird, werden wir die Pläne sachkundig prüfen, um Planungsmängel hinsichtlich des Lärm- und Umweltschutzes und der Sicherheit zu erkennen und Einwände vorzutragen

                            [Landeszeitung]                              

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 Warder erteilt Einvernehmen zur Bauvoranfrage  Juli 2010

Die Gemeindevertretung Warder hat das Einvernehmen zur Bauvoranfrage für einen Umbau des Schießstandes erteilt. Grundsätzlich ist die Gemeinde gegen dieses Bauvorhaben. Aufgrund des bestehenden Flächennutzungsplanes „musste“ das Einvernehmen jedoch erteilt werden, um evtl. Schadenersatzforderungen des Antragstellers zu vermeiden. Dem Einvernehmen wurden die Bedenken der Gemeinde Warder beigefügt.

Ein offizieller Bauantrag liegt derzeit nicht vor.

 

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 Warder widerspricht Ablehnungsbescheid  Juni 2010

die Gemeindevertretung von Warder beschloss am 29.6.2010 mit großer Mehrheit (nur eine Gegenstimme) gegen den Ablehnungsbescheid zum Stilllegungsantrag für den Schießstand beim Landesamt für Landwirtschaft Umwelt und ländliche Räume (LLUR) Widerspruch einzulegen.

Vorausgegangen war:
Im Oktober 2008 haben wir den Landrat von unseren Erkenntnissen Informiert, dass nach Auffassung der BI die bestehende Schießanlage in Warder nicht legalisiert ist. Wesentliche Änderungen und Auflagen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung wurden nicht realisiert. (Wallstandort, Lärmschutzwand, Drehung eines Schießstandes, Überprüfung der Schallimmissionen, Betreiberpflichten, etc.) Eine Inbetriebnahme der geänderten Anlage dürfte demnach nicht realisiert sein.
Gemäß § 18 BimSchG erlischt dieser Genehmigungsbescheid, wenn nicht innerhalb einer Frist von 2 Jahren nach Unanfechtbarkeit die Inbetriebnahme der geänderten Anlage erfolgt oder die Anlage während eines Zeitraumes von mehr als 3 Jahren nicht mehr betrieben worden ist.
Unsere Bemühungen blieben erfolglos.

Im April 2009 hat unser Anwalt das Landesamt zum „ordnungsbehördlichen Einschreiten" aufgefordert und eine detailliert Begründung abgegeben.
Leider sind wir als BI diesbezüglich nicht Klageberechtigt und können auch keinen Antrag auf Stilllegung der Schießanlage stellen, sodass wir auf Unterstützung der Gemeinde Warder hoffen mussten.

Im Dezember 2009 hat die Gemeinde Warder über ihren Anwalt einen Antrag auf Stilllegung der Schießanlage gestellt.
Als Begründung wurden ebenfalls die nicht realisierten wesentlichen Änderungen und Auflagen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vorgebracht.

Der Ablehnungsbescheid des Landesamtes war nach Auffassung der Gemeindevertretung nicht ausreichend begründet.
Auf anwaltlichen Rat hat die Gemeindevertretung vorgestern beschlossen, Widerspruch gegen diesen Ablehnungsbescheid einzulegen und somit die Grundlage für eine Klage gegen das Landesamt geschaffen.

[Landeszeitung]                                            [Kieler-Nachrichten]

 

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Kreisumweltausschuss wertet die Empfehlungen des Gutachters
und der Landesregierung aus.

Der Kreisumweltausschuss kam am 27.05.2010 zusammen, um das zweite Detailgutachten über die Wasser- und Bodenkonta- minierung auf dem Schießplatz in Warder zu bewerten.
Vorausgegangen waren im Januar die Erläuterungen und Empfehlungen des Sachverständigen Dr. Türk, der anhand von Prüfergebnissen Empfehlungen zur Absicherung, Flächenstilllegung und Sanierung aussprach.

Der Geologe Dr. Andreas Zeddel vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) übernahm die Aufgabe, den Mitglieder des Kreisumweltausschusses und den anwesenden Gästen die behördliche Bewertung der Gutachten zu erläutern.

Der Schwerpunkt des Vortrages lag bei der vom Gutachter empfohlenen „Hot-Spot-Sanierung“ im Bereich der Fuhlenau.
Die Prüfwerte in diesem Hot-Spot-Bereich seien zwar weit überschritten, aber die Grenzwerte, die eine rechtliche Verpflichtung zur Sanierung auslösen, noch nicht erreicht. Eine Sanierung für diesen Bereich sei deshalb nicht erforderlich.

Darüber hinaus wurden noch einige weitere Punkte angsprochen:
Belastete Flächen, die bisher zur Beweidung genutzt wurden, sind inzwischen stillgelegt.
Für die Produkte des belasteten Ackers östlich des Schießstandes ist der Erzeuger verantwortlich, der durch entsprechende        Untersuchungen die Qualität prüfen muss.
Zur Gefährdung spielender Kinder wurde erklärt, dass die kontaminierten Flächen ortsüblich eingezäunt und Schilder               aufgestellt wurden. Außerdem sei es eher unwahrscheinlich, dass Kinder diesen Bereich aufsuchen.

Auf Nachfrage wurde die Problematik von Antimon auf dem Schießplatzgelände eingeräumt, die weiter beobachtet werden müsse.

Auch die Verpflichtung zur regelmäßigen Entfernung der Bleischrote, wie in der Betriebsgenehmigung vorgeschrieben, kann nach Ansicht der Landes- und Kreisverwaltung nicht durchgesetzt werden.
„Regelmäßig“ besagt nicht wie oft die Säuberung durchgeführt werden muss, sondern nur, dass die Entfernung der Munitionsreste regelmäßig stattfinden soll. (alle 100 Jahre ist auch regelmäßig. - Anmerkung BI)
Dr. Zeddel ergänzte, dass eine englische Studie besagt, dass "Blei im Boden nicht mehr bergbar ist“ und die Auflage zur Säuberung auch deshalb nicht durchgesetzt werden kann.
Zum Verbot weiterer Schadstoffzufuhr führt diese Erkenntnis jedoch nicht.

Zu kurz kamen in den Erläuterungen die anderen großen Schadstoffprobleme auf dem Schießplatz.
So fehlten wichtige Aussagen zu:
Gefährdung des Grundwasserleiters durch Antimon.
Zum ungeprüften Wall, der lt. Gutachter Gefahren für das Grundwasser in sich birgt.
Zur Belastung der Drängräben. (Sanierungsempfehlung aus dem 1. Gutachten)
Zu BAK-haltige Wurfscheiben als Befestigung für Zufahrt und Parkplatz. (Sanierungsempfehlung aus dem 1. Gutachten)
Zu Gefahren, die sich durch fortgesetzter Schadstoffzufuhr ergeben.

Fazit: Es ist alles nicht so schlimm! Der Gutachter hat gute Arbeit geleistet, aber das Gutachten hat keine Rechtsverbindlichkeit. Keine Vision für die Zukunft, also weiter so! 
Jährlich kommen mehrere Tonnen

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giftiges Bleischrot hinzu! (
Bleischrot besteht aus 95 % Blei und je 2,5% Arsen und Antimon)

Landesumweltausschuss sieht keine Handhabe?
Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!

Der Landesumweltausschuss hatte am 12. Mai 2010 geladen, um sich ein Bild von den Umweltproblemen auf dem Schießstand in Warder zu machen.
Angetreten ist die Landesregierung mit großem Gefolge geführt von Staatssekretär Rabius und LLUR-Direktor Wolfgang Vogel, die jeweils ihre Rechts- und Fachberater mitbrachten.

Die Mitglieder des Umweltausschusses hörten mehr oder weniger gespannt zu, als Staatssekretär Rabius und Direktor Vogel ihre Sicht über die Wasser-und Bodengutachten und über den Antrag der Gemeinde Warder auf Stilllegung der Schießanlage erläuterten.

Resultat: Es ist alles nicht so schlimm! Der Gutachter hat gute Arbeit geleistet, aber die Gutachten haben keine Rechtsverbindlichkeit und wir sind anderer Meinung. - Wir stellen Schilder auf und machen weiter so!

Der Verlauf dieser Debatte wurde dadurch bestimmt, dass seitens der Landesregierung und LLUR überwiegend nur die positiven Angaben zu den Gutachten thematisiert wurden und eine kritische Betrachtung der Problemfälle völlig fehlte.

Kein Wort zur Gefährdung des Grundwasserleiters,
zur Gefährdung spielender Kinder,
zu BAK-haltige Wurfscheiben als Befestigung für Zufahrt und Parkplatz,
zur unzulässigen Belastung der Drängräben,
zur unzulässigen Belastung der Fuhlenausohle,
zum Transport von belasteten Schwebstoffen aus der Fuhlenau in die Mühlenau (EU-Vorranggewässer)
zur Gefährdung von Vögeln und Wild und
zum ungeprüften Wall, der lt. Gutachter Gefahren in sich birgt und abgedichtet werden soll.

Auch der Antrag der Gemeinde Warder auf Stilllegung des Schießplatzes und die hinreichenden Argumente zur fragwürdigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, wurden nicht oder nur unzureichend vorgetragen und schnell abgehandelt.
Überdies vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass der Betreiber des Schießplatzes alle Auflagen erfüllt.

Die fragenden Abgeordneten liefen bei diesen geschulten Rhetorikern ins Leere und so konnten Landesregierung und LLUR zumindest bei den unvorbereiteten und regierungsnahen Abgeordneten punkten.

Die durch Verschweigen und teilweise inkorrekten Angaben informierte Versammlung kam deshalb mehrheitlich zum Schluss, dass keine akuten Umweltprobleme bestehen und die unterschiedlichen Positionen nur durch eine rechtliche Klärung vor dem Verwaltungsgericht zu klären sind.

 Eine Wahrheit, in böser Absicht verschwiegen, ist schlimmer als alle Lügen dieser Welt.  
                                                                   (alte Volksweisheit)

Wir stellen uns ernsthaft die Frage, weshalb die Landesregierung und LLUR die fachlichen Gutachten und die verwaltungsrechtlichen Expertisen von namenhaften Experten nicht würdigen. 

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Der Betreiber des Schießstandes hat einen neuen Bauantrag für eine unterirdische Schießröhre und eine Voranfrage für eine Wurfscheibenschießanlage gestellt.

Die Freiluftschießanlage soll auf dem Gelände des F-Planes “Sondergebiet Schießstand” (Fläche ca. 160 x 130 m)entstehen.
Geplant sind:
 1 Pacour-, 1 komb. Trapp/Skeetschießstand und 2 Jungjägerschießstände.

In Schießrichtung ist ein ringförmiger Monitionsfangzaun, Höhe ca. 20 m und Abstand zum Abschusspunkt ca. 80 m, vorgesehen.

Über Säuberung der belasteten Flächen ist uns nichts bekannt. [mehr]

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Das Landesamt lässt weiter in das stark kontaminierten Gelände schießen!
Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) sieht keine Voraussetzung für die Stilllegung.

Die Pannenserie der Umweltexperten reißt nicht ab. Erst wurde das Schießen in ein Feuchtgebiet und Fließgewässer genehmigt, dann wurden die verpflichtenden Änderungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht überprüft und die zugelassenen Schusszahlen wurden mit unsicheren Werten berechnet.
Hinzu kommt, dass die Betreiberpflichten jahrzehntelang nicht oder ungenügend kontrolliert wurden.

Die Folgen dieser Versäumnisse und Fehleinschätzung sind:
- Das Schießgelände ist hochgradig kontaminiert. Rund 300 t Blei, Arsen und Antimon belasten Boden und Gewässer.
- Grundwasser und Fließgewässer sind gefährdet.
- Anwohner und besonders spielende Kinder sind gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt.
- Die Schwermetalle haben die Nahrungskette erreicht.
- Der Parkplatz ist mit einer krebserregenden Substanz (Benzopyren) belastet.
- Der Gutachter rät dringend zur Hot-Spot-Sanierung
- Kosten der Hot-Spot-Sanierung rund 400.000,- €, Kosten der Totalsanierung mehrere Millionen €
Land, Kreis und Betreiber haben kein Geld um die notwendigsten Sanierungen durchzuführen.

Dessen ungeachtet ignoriert das Landesamt das Ergebnis einer von der Kreisverwaltung in Auftrag gegebenen Expertise und lässt mit dieser Entscheidung weiterhin die zusätzliche Kontaminierung des stark belasteten Geländes zu.

Durch den andauernden Schießbetrieb werden der bereits stark belasteten Natur jährlich mehrere Tonnen Bleischrot zusätzlich zugeführt

Das Konzept des Landesamtes zur Gefahrenabwehr lautet:
Wir stellen Schilder auf und beobachten was sich tut.

Zur Information:
Unsere Recherche hatte ergeben, dass die bestehende Schießsportanlage in ihrem gegenwärtigen Nutzungsumfang nicht legalisiert ist.

Am 06.12.2002 wurde dem Betreiber eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung der offenen Wurfscheibenschießstände erteilt, welche eine Reihe von Lärm- und Nachbarschutz dienenden Maßgaben enthielt, die nicht umgesetzt wurden.

- So fehlt es an der Errichtung einer schallabsorbierenden Lärmschutzwand.
- Der nördlich geplante Lärmschutzwall wurde ausweislich der Bauvorlage ca. 36 m versetzt und
  außerhalb des Flächennutzungsplanes gebaut.
- Der westliche Schießstand wurde nicht entsprechend der Bauvorlage um 45° nördlich gedreht.
- Ebenso wurde die in den Nebenbestimmungen des BImSchG vorgeschriebene Schallpegelmessung (6 Monate nach
  Fertigstellung) nicht durchgeführt.
Die Berechnung der zulässigen Schusszahl pro Tag beruht also auf fragliche Daten.

Gemäß § 18 Nr.4 BImSchG erlischt dieser Genehmigungsbescheid, wenn nicht innerhalb einer Frist von 2 Jahren die Inbetriebnahme der geänderten Anlage erfolgt.
Eine Inbetriebnahme der geänderten Anlage im vorgenannten Sinne hat nicht stattgefunden, so dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht legalisiert ist.

Unsere anwaltlichen Schreiben vom April und Juni 2009 in denen wir das Landesamt zum ordnungsbehördlichen Einschreiten aufforderten blieben in der Sache bislang unbefriedigt beantwortet.
Einen Antrag auf Schließung der Anlage können wir als BI nicht stellen. Berechtigt sind nur Personen oder Gemeinden.

Eine in Auftrag gegebene Expertise der Kreisverwaltung vom Dezember 2009 kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung aus 2002 erloschen ist.
Daraufhin stellte die Gemeinde Warder Im Dezember 2009 den Antrag auf Schließung der Schießanlage.

Die Betreiber haben Bestandsschutz aber wie sieht es mit dem Schutz für die Anwohner aus!

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Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses
(Kreis Rendsburg-Eckernförde) am Donnerstag, dem 21.01.2010

TOP  3:

Schießstand Warder; Sachstand



Herr Tank begrüßte Herrn Dr. Türk vom Büro Dr. Pelzer und Partner, der das Gutachten zur Detailuntersuchung auf dem Schießplatz Warder vorstellen werde. Herr Tank wies daraufhin, dass das Gutachten heute offiziell vorgestellt werde. Die Amtsverwaltung, die Bürgermeister der Gemeinden Groß Vollstedt und Warder, der Betreiber wie auch ein Vertreter der Bürgerinitiative könnten im Anschluss eine Ausfertigung des Gutachtens erhalten.

Herr Dr. Türk erläuterte seinen Untersuchungsauftrag, die angewandten Methoden und stellte mögliche Maßnahmen vor.

Hinsichtlich des Gefährdungspotentials Boden Mensch erläuterte er, dass sowohl auf dem Geestrücken wie auch in der Auniederung Konzentrationen von Blei und Arsen festgestellt wurden, die bei einer versehentlichen Aufnahme von Boden, wie es gelegentlich bei spielenden Kindern vorkommen könne, zu einer erheblichen Vergiftung führen könnte. Er schlug daher vor, kurzfristig Warnschilder aufzustellen, die umliegenden Anwohner zu informieren und ggf. die kontaminierten Flächen einzuzäunen.

Hinsichtlich des Gefährdungspotentials Boden Nutzfläche, schlug er vor, für Teile der betroffenen Nutzflächen des Ackers östlich des Schießstandes eine einwandfreie Qualität der Produkte durch entsprechende Untersuchung für jede Charge nachzuweisen oder ggf. diese Flächen stillzulegen. Für das Grünland in der Auniederung schlug er vor, hier keine Beweidung durchzuführen, bei Erzeugung von Futtermittel für jede Charge die Belastungsfreiheit nachzuweisen oder ggf. die Flächen, in denen der Bleigehalt um mehr als 1.200 mg/kg überschritten werde stillzulegen.

Hinsichtlich des Gefährdungspotentials Boden / Grundwasser trug der Gutachter vor, dass Blei und PAK relativ immobil seien. Dagegen sei das vorhandene Antimon relativ mobil. Akut sei kein Handlungsbedarf für das Grundwasser gegeben. Über einen längeren Zeitraum (je nach Durchlässigkeit des Bodens 50 -200 Jahre) könnten die Antimone sich ins Grundwasser verlagern. Im Bereich der Auniederung würden die Schadstoffe keine akute Gefährdung des Grundwassers bedeuten. Er empfehle das Monitoring fortzuführen, um eine Gefährdung des Grundwassers rechtzeitig zu erkennen, um dann erforderliche Maßnahmen einzuleiten.

Hinsichtlich des Gefährdungspotentials Boden / Oberflächenwasser trug Herr Dr. Türk vor, dass die Belastungen im Sediment der Fuhlenau in einigen Bereichen sehr hoch seien und Blei und Arsen mit den Sedimenten über die Fuhlenau in die Mühlenau transportiert würden. Er schlage vor, in den Abschnitten mit höherer Belastung (Abschnitte III – VI) bis zu einer Tiefe von 0,5 m das Bodensediment der Fuhlenau auszukoffern und zu entsorgen. Die Kosten habe er mit rd. 400.000 € eingeschätzt. Bei fortgesetzter Moorentwässerung über die vorhandenen drei Drainstränge sollten diese ebenfalls ausgekoffert werden. Sollten die Flächen wiedervernässt werden, wäre ein Abdichten der Gräben zur Fuhlenau ausreichend.

Herr Dr. Türk erläuterte ergänzend, dass bei Überstauversuchen im Labor kein erhöhter Schadstoffaustrag festgestellt wurde, so dass im Fall einer Wiedervernässung, wie vom Wasser- und Bodenverband angedacht, oder bei Ausübung des vorhandenen Staurechts durch den Energieerzeuger keine zusätzliche Gefährdung eintrete.Auf Nachfrage erklärte Herr Dr. Türk, dass das Monitoring auch im Falle einer Wiedervernässung möglich sei. Hinsichtlich einer Verlegung der Fuhlenau, gab Herr Dr. Türk zu Bedenken, dass die Flächen in denen die Au dann hineingelegt würde, ebenfalls Bodenbelastungen vorhanden seien.

Auf Nachfrage erklärte Frau Kulgemeyer, dass das LLUR derzeit prüfe, ob der Schießbetrieb der zurzeit noch ausgeübt werde, untersagt werden könne. Die umfangreiche Prüfung werde voraussichtlich im März abgeschlossen. Das heute vorgestellte Gutachten sei im Wege der Ersatzvornahme vom Kreis in Auftrag gegeben worden.

Auf Nachfrage wurde erläutert, dass als nächster Schritt, die nach Bodenschutzrecht erforderliche Sanierungsuntersuchung, die den Umfang und die Art der Sanierung festlege, anstünde.

Herr Tank dankte dem Gutachter für die auch für Laien verständliche Erläuterung des Gutachtens.

Im Anschluss erfolgte eine zehnminütige Pause.

Die Sitzung wurde ab 18.45 Uhr im Sitzungssaal I fortgeführt.

 

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Staatsanwalt stellt das Verfahren wegen unerlaubten Umgang mit gefährlichen Stoffen wegen Verjährung ein

basierend auf dem Mitgliederbeschluss während der Jahresversammlung 2009 haben wir am 30. März 2009 Strafanzeige erstattet, weil auf der Zufahrt und auf dem Parkplatz des Schießstandes in Warder illegal PAK-haltige Wurfscheiben zur Wegebefestigung aufgebracht wurden.
Die Staatsanwaltschaft Kiel hat uns nun die Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung der Straftat mitgeteilt.
Ausschlaggebend für diese Entscheidung war, dass die Zeitpunkte der Tathandlungen nicht beweisbar sind.
Unseres Erachtens hätte jedoch ein einfacher Abgleich der geworfenen Scheiben mit den Bescheinigungen für Sondermüllentsorgung ausgereicht, um eine Tathandlung innerhalb der Verjährungsfrist ggf. zu belegen.

Des Weiteren vertreten wir die Auffassung, dass der unerlaubte Umgang mit gefährlichen Abfällen (§326 StGB) nicht nur die Ablagerung sondern auch das Lagern von gefährlichen Abfällen impliziert

PAK-haltige Wurfscheiben gelten als Sondermüll und müssen umweltgerecht entsorgt werden.

Die vom Kreis Rendsburg-Eckernförde in Auftrag gegebene Detailuntersuchung auf dem Schießstand Warder ergab eine hohe PAK- Bodenbelastung im Bereich Zufahrt und Parkplatz.
Das Aufbringen von PAK-haltigen Wurfscheiben als Befestigung dieser Flächen ist visuell erkennbar.
Das stark krebserregende Benzopyren überschreitet die Prüfwerte um ein Vielfaches.
Wir befürchten, dass während der trockenen Jahreszeit durch Kfz-Verkehr Stäube des krebserregenden Materials aufgewirbelt werden, die dann durch Winde in die angrenzenden Wohngebiete getragen werden und die Anwohner gefährden.

Viele Familien sind um das Wohl ihrer Gesundheit besorgt und sind verärgert, dass der Staat(-sanwalt) hier nicht eingreift.

Was offenkundig ist, bedarf keines Beweises

Gegen die Einstellung der Ermittlungen wegen angeblicher Verjährung werden wir den vorgesehenen Rechtsweg beschreiten und Beschwerde beim Generalstaatsanwalt einlegen.

Für uns steht nicht die Vergeltung der Straftat im Vordergrund, sondern die Beseitigung der Gefahrenquelle. Wir werden deshalb die zuständigen Ämter nochmals bitten, ordnungsbehördlich einzuschreiten.

Zeitungsbericht lesen
 [Kieler Nachrichten]
 

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Das Genehmigungsverfahren ist eingestellt. (11. Juni 2009)

das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) teilte uns über unseren Anwalt mit, dass der Antragsteller, SSZ Schießsportzentrum Schleswig Holstein GmbH, den Genehmigungsantrag für den Neubau von zwei kombinierten Trap-und Skeetschießanlagen in Warder zurückgezogen hat. Das Genehmigungsverfahren wurde daraufhin eingestellt.
Diese Entscheidung des Investors ist sehr zu begrüßen und ein Grund zur Freude.
Wir sollten diese positive Entwicklung jedoch sehr zurückhaltend betrachten, denn wir können heute noch nicht beurteilen, ob es sich hierbei auch um das Planungsende handelt.

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Kurzbericht über unsere Mitgliederversammlung vom 30.03.2009

Der Vorstand wurde einstimmig wiedergewählt:

Eckhard Helmbold, Groß Vollstedt,  1.Vorsitzenden
Gunnar Wellmer, Groß Vollstedt , 2. Vorsitzenden
Eberhard Meeßen,  Groß Vollstedt , 3. Vorsitzenden
Olaf Kock, Groß Vollstedt, Schriftführer
Horst Herrmann, Groß Vollstedt, Kassenwart
Claudia Cochanski, Blocksdorf, Beisitzer
Holger Weber,Warder, Beisitzer
Ernst Untiedt,Warder, Beisitzer

Aus dem Vorstandsbericht:

Der Rechtsstreit um den Bauantrag für die Erweiterung des Schießplatzes in Warder ist beendet. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und versagte dem Antragsteller die Genehmigung zum Bau eines Schießsportzentrums in Warder.

Ein erneuter Rechtsstreit bahnt sich an. Der Investor hat bereits einen zweiten Bauantrag gestellt und hofft nun auf einen Sinneswandel der Behörden und Richter.

Das vom Kreis Rendsburg Eckernförde in Auftrag gegebene Bodengutachten ist schlimmer als befürchtet ausgefallen. Auf dem annähernd elf Hektar großen kontaminierten Bereich rund um den Schießstand sind besonders die Gebiete in der Fuhlenau - Niederung extrem stark belastet. Die Grenzwerte für Blei sind großflächig mehr als das Hundertfache überschritten worden.

Zusätzliche Untersuchungen sollen nun die Auswirkungen auf Pflanzen und Tiere erbringen. Außerdem bedarf es weitere Untersuchungen um auf den kontaminierten Flächen das Verhalten von Arsen und Antimon zu analysieren und die Auswirkungen einer möglichen Überflutung der Fuhlenau-Niederung zu erkunden.

Überraschend hat das Bodengutachten auf den nicht beschossenen Flächen der Zufahrt und des Parkplatzes hohe Belastungen mit dem stark krebserregenden Benzopyren ergeben. Ursache sind die PAK-haltigen Wurfscheiben, die zur Straßenbefestigung aufgeschüttet wurden. 

Die Mitgliederversammlung beschloss einstimmig:

Beschlossen wurde, Strafanzeige gegen Unbekannt wegen illegaler Sondermüllbeseitigung zu stellen.
Die vom Kreis Rendsburg-Eckernförde in Auftrag gegebene Detailuntersuchung auf dem Schießstand Warder ergab eine hohe PAK- Bodenbelastung im Bereich Zufahrt und Parkplatz.
Das Aufbringen von PAK-haltigen Wurfscheiben als Befestigung dieser Flächen ist visuell erkennbar. PAK-haltige Wurfscheiben sind Sondermüll und müssen umweltgerecht entsorgt werden. Das stark krebserregende Benzopyren überschreitet die Prüfwerte um ein Vielfaches.
Wir befürchten, dass während der trockenen Jahreszeit durch Kfz-Verkehr Stäube des krebserregenden Materials aufgewirbelt werden, die dann durch Winde in die angrenzenden Wohngebiete getragen werden und die Anwohner gefährden. 

Beschlossen wurde, durch einen Rechtsanwalt die jetzige Betriebsgenehmigung prüfen zu lassen und ggf. ein ordnungsbehördliches Einschreiten zu fordern.
Die derzeit gültige Betriebsgenehmigung von 2002 ist unter der Voraussetzung erteilt worden, dass auf der Anlage wesentliche Änderungen vorgenommen werden, die bis heute nicht oder falsch fertiggestellt wurden.
Die Betriebsgenehmigung sagt aus: Wenn nicht innerhalb von zwei Jahren die Inbetriebnahme der geänderten Anlage erfolgt, erlischt die Genehmigung.
 

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Das geplante Schießsportzentrum darf nicht gebaut werden.

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde des Hamburger Investors gegen das OVG-Urteil ab. Damit bestätigen die Leipziger Richter die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig, dass die Vorrausetzungen für eine Privilegierung des geplanten Schießsportzentrums nicht gegeben sind.

Dieser Rechtsstreit ist mit der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts beendet.

Wer nun glaubt, dass die Phase der Ausbaupläne beendet ist, der irrt. Bereits Ende 2008 wurde durch den gleichen Investor für die gleiche Fläche ein abgespeckter Entwurf als neuer Bauantrag eingebracht, dem im Wesentlichen die gleichen planungstechnischen Gedanken zugrunde liegen wie dem vorangegangenen Bauantrag.

Wer die Entwicklung in Sachen Schießstand in den letzten Jahren verfolgt hat, dürfte keinen Zweifel daran haben, dass der Hamburger Investor und Sportschütze ohne Mitgefühl für Bewohner und Umwelt alle Möglichkeiten ausschöpfen wird, um seinem Ziel, eine kommerzielle Schießanlage zu bauen, näher zu kommen.

[Landeszeitung]  [Kieler Nachrichten]

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Die Gemeindevertretung Warder hat am 16. Dezember 2008
das gemeindliche Einvernehmen zum neuen Bauantrag versagt.

Während sich die Gerichte noch mit dem bisherigen Bauantrag beschäftigen, sehen sich die Genehmigungs- behörden bereits mit einem neuen Bauantrag des Hamburger Investors konfrontiert.
Der neu eingereichte Entwurf sieht inzwischen zwei anstelle der bisher drei geplanten kombinierten Trap- und Skeetanlagen vor. Veränderungen beim Schrot- und Lärmschutz wurden nicht vorgenommen.
Die Fuhlenau und das Feuchtgebiet (Niedermoor) würden bei dieser Planung weiterhin beschossen und die ohnehin mit Blei, Antimon und Arsen extrem stark kontaminierten Flächen zusätzlich belastet.

Neue Planung: Freiluftschießanlage um einen Schießstand verkleinert

Anlage-neu-2

Grundsätzlich gilt:
Gemeinden, die nicht selbst Baugenehmigungsbehörden sind, werden bei Vorhaben im Außenbereich am Genehmigungsverfahren beteiligt.
Falls sie ihr Einvernehmen verweigern, wird die Baugenehmigung in der Regel nicht erteilt.

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Der Rechtsstreit um das geplante Schießsportzentrum geht in die nächste Runde.

Der Hamburger Investor hat am 22. Juli 2008 über seinen Anwalt - Nichtzulassungsbeschwerde - eingelegt und beantragt, die Entscheidung des Senates über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 13. 03. 2008 aufzuheben und die Revision zuzulassen.

Das bedeutet:

  • Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.
  • Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Revisionsgericht wäre dann das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

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In der Verwaltungsrechtssache
SSZ Schießsportzentrum Schleswig Holstein GmbH, ./. Staatliches Umweltamt Kiel
fand am 13. März 2008 die mündliche Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig statt.

Das Wesentliche in Kürze:

Am Verfahren sind beteiligt:
SSZ Schießsportzentrum Schleswig-Holstein - als Klägerin und Berufungsbeklagte
Staatliches Umweltamt Kiel – Als Beklagter
Gemeinde Warder - Als Beigeladene und Berufungsklägerin
Bürgerinitiative Naturpark ohne Schießlärm e.V. – Als Beigeladene

Urteil :
Die Klage auf „Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung“ wurde am 13. März 2008 vom Oberverwaltungsgericht Schleswig in zweiter Instanz abgewiesen.

Das Gericht lehnte die Privilegierung der geplanten Freiluftschießanlage ab.

Die Kosten für das Verfahren wurden der Klägerin, SSZ Schießsportzentrum Schleswig Holstein GmbH, auferlegt.

Eine Revision wurde nicht zugelassen

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Kieler Nachrichten

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Landeszeitung

Oberverwaltungsgericht
Pressemitteilung

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